CDU Ortsverband An der Panke
› Rahmenplanung Karow - Beschluss aufgehoben [2021-06-18]
Wenn das Bezirksamt den Wunsch tausender Karower ignoriert, dann nehme ich das NICHT hin! Aber genau das ist aktuell passiert. Darum mussten wir Stadtrat Kuhn (Grüne) in der BVV mal wieder daran erinnern, was eigentlich sein Job ist. Die Verwaltung muss für die Bürger da sein, nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden.

Was war passiert? Bereits im August 2019 habe ich gemeinsam mit der Initiative bzw. dem heutigen Verein "Wir für Karow" einen Einwohnerantrag in der BVV gestellt. Darin geht es um das berechtigte Anliegen der Anwohner, dass in der Rahmenplanung Karow die Grundlagen für eine sinnvolle, verträgliche Bebauung, die auch den Karowern nutzt, geschaffen werden.

Dazu gehören:
  • der Auf- und Ausbau von leistungsfähigen Verkehrsverbindungen vor Baubeginn, da bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Verkehrsinfrastruktur nicht ausreichend ist.
  • eine ortsübliche Bebauung mit Abstand zum Bestand.
  • die Lösung des Schichtenwasser-Problems vor Beginn der Bebauung.
  • Die BVV hat unseren Antrag mit großer Mehrheit beschlossen.
Im Mai 2021 – 21 Monate nach dem Beschluss der BVV – hat der zuständige Stadtrat Vollrad Kuhn (Bündnis 90/Die Grünen) für das Bezirksamt auf den Beschluss reagiert und in seiner Vorlage an die BVV deutlich gemacht, dass er die Forderungen des Antrages NICHT umsetzen wird.
Dieser Vorgang ist in meinen Augen skandalös, macht das Bezirksamt nach einer aufwendigen und langwierigen Bürgerbeteiligung damit doch deutlich, dass es nicht gewillt ist, auf die Forderungen der Karower einzugehen. Dass damit auch ein Beschluss der BVV ignoriert wird, ist dabei fast nebensächlich. Aber so mit Anwohnern umzugehen, die über viele Monate ehrenamtlich für ihre Anliegen gekämpft haben, ist ein wirklicher Skandal. Aus diesem Grund haben wir die Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses gefordert, denn ohne eine Überarbeitung der Planungen im Sinne des Antrages wird es keine Stimme für die Bebauungspläne in Karow geben. Dieser Einschätzung ist die Mehrheit der BVV gefolgt und hat der Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses zugestimmt.
Für Rückfragen stehen zur Verfügung:  
Ansprechpartner: Johannes Kraft | BVV-Mitglied Johannes Kraft
Linie
right left
CDU An der Panke

Sie erreichen uns wie folgt:
Berliner Straße 38
13189 Berlin

Telefon: 030.428 74 81
e-mail: E-Mail

Informationen

Kontakt
Impressum

® 2015 OV An der Panke