CDU Ortsverband An der Panke
 › Mehr Ordnung bei E-Scootern [2026-08-23] |
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| E-Scooter und andere sogenannte "Elektrokleinstfahrzeuge"
gehören inzwischen zum Berliner Stadtbild und werden von
vielen genutzt. Gleichzeitig sorgen achtlos abgestellte Roller
aber immer wieder für Ärger. Für Menschen mit eingeschränkter
Mobilität können sie sogar zu einer echten Gefahrenquelle
werden. Auch die Zahl der Unfälle im Zusammenhang mit den
Scootern nimmt jedes Jahr weiter zu.
Deshalb wollen wir die Anbieter stärker in die Verantwortung
nehmen und klare Regeln schaffen: Sondernutzungsgenehmigungen sollen künftig an ausreichend Personal geknüpft werden, damit falsch abgestellte Fahrzeuge schneller entfernt werden. 🔹 Technische Systeme sollen den tatsächlichen Abstellort und die Position der Fahrzeuge zuverlässiger erkennen. Eine Fahrt soll nur dann beendet werden können, wenn der E-Scooter ordnungsgemäß abgestellt wurde. 🔹 Falsch und illegal abgestellte Fahrzeuge sollen konsequenter als Ordnungswidrigkeit geahndet werden können. 🔹 Verpflichtende Positionsleuchten sollen für eine bessere Sichtbarkeit der Fahrzeuge sorgen. 🔹 Technische Lösungen sollen verhindern, dass E-Scooter von Minderjährigen oder von mehreren Personen gleichzeitig genutzt werden. Gemeinsam mit unserer Verkehrssenatorin Ute Bonde haben wir außerdem ein neues Gesamtkonzept für geteilte Mobilität entwickelt. Vorgesehen ist ein Netz von rund 3.000 festen Mobilitätsstandorten, an denen Sharing-Fahrzeuge künftig angeboten, ausgeliehen und zurückgegeben werden können. Für E- Scooter und Leihräder sollen deutlich mehr Parkverbotszonen als bislang eingerichtet werden. Unser Ziel ist klar: Mehr Ordnung, freie Gehwege und mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. |
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