CDU Ortsverband An der Panke
› +++ E-Scooter-Chaos +++ [2022-12-27]
Jedem ist die gegenwärtige Situation mit den E-Rollern und E-Scootern in Berlin bestimmt allzu gut bekannt: allerorts werden diese einfach achtlos auf Gehwegen, am Straßenrand oder in Grünanlagen abgestellt und sind dabei nicht nur ärgerlich, sondern vor allem für sehbehinderte und mobilitätseingeschränkte gefährliche Stolperfallen. Über 850 Anzeigen wurden allein dieses Jahr wegen den Fahrzeugen von der Berliner Polizei aufgenommen. Und jetzt liegen diese Fahrzeuge inzwischen auch bei uns in Buch, Buchholz und Karow herum.

Die Lösung des rot-grün-roten Senats: ab sofort sollen die Roller und Scooter auch auf PKW-Stellplätzen geparkt werden können. Das behebt aber nicht die Ursache des Problems, es kaschiert lediglich die Symptome und spielt die verschiedenen Verkehrsteilnehmer nur weiter gegeneinander aus.

Gemeinsam mit der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordere ich darum, dass die Zahl der Anbieter von Elektrokleinstfahrzeugen und der Fahrzeuge selbst endlich reduziert wird und nur noch feste Abstellzonen genutzt werden dürfen. Dazu sollen die Anbieter an einer Ausschreibung teilnehmen, die, neben nachhaltigen und sozialen Kriterien, insbesondere berücksichtigt, wer sich nicht an die geltenden Abstellbestimmungen hält, verliert die Konzession.

Meine Rede dazu kann hier eingesehen werden: https://www.facebook.com/Johannes.Kraft.Pankow
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